Kommunalwahl Hessen 2016

Wen oder was wählen?

Qual der Wahl oder Wahl der Qual?

Fragen Sie doch mal mit dem Bund Umwelt und Naturschutz e.V. Altenstadt, welche kommunalpolitischen Entscheidungen die Kandidat*innen in Sachen Altenstädter Umwelt- und damit auch Lebensschutz für Mensch und Natur in den nächsten Jahren vertreten bzw. treffen wollen:

BUND e.V. Ortsverband Altenstadt/Limeshain/Glauburg

Kommunalwahl 2016

Ja, sagen Sie mal: Weshalb soll ich Sie eigentlich wählen?

An die Partei, an den oder die Kandidat*in: ______________________

Altenstadt, 4. Februar 2016

Kleine Vorrede:

kommunale Entscheidungen beeinflussen den Umgang mit den natürlichen Ressourcen und haben Auswirkungen auf den Schutz von Natur und Umwelt. Bei der Kommunalwahl geht es auch darum, ob und wie unsere Kommunen /unser Landkreis langfristig die Lebensgrundlagen für uns Bürger*innen sicherstellen kann.

Der BUND (Ortsverband Altenstadt/Limeshain/Glauburg) möchte, dass unsere Städte, Gemeinden und der Landkreise in Sachen Umwelt und Naturschutz vorangehen.

Deshalb haben wir fünf konkrete Bereiche exemplarisch für Umweltschutz, Naturschutz und Energiewende ausgewählt, zu denen Sie Ihre, oder ganz allgemein, die Kandidat*innen befragen und um Ihre Positionierung bitten können:

1. Im Stadtwald mehr Natur zulassen: Machen Sie Ihren Kommunalwald zum FSC Wald!

In Zeiten von Klimawandel und Energiewende steigen die Ansprüche an den Wald. Die Nachfrage nach Holz für verschiedenste Zwecke ist rasant gestiegen und nimmt weiter zu.

Doch nicht nur der Nutzungsdruck, auch der Klimawandel macht dem Wald zunehmend zu schaffen.

Kommunale Wälder sind ein Schatz für jede Kommune. Sie bieten Erholung und erfüllen so wichtige Funktionen wie Luftreinhaltung, Bereitstellung von Trinkwasser, Speicherung von Treibhausgasen und Erhalt der biologischen Vielfalt.

Wälder müssen nachhaltig genutzt werden. Das Land Hessen geht mit gutem Beispiel voran: Der Hessische Staatswald wird schrittweise nach den Kriterien des FSC (Forest Stewardship Council, http://www.fsc-deutschland.de/de-de) zertifiziert. FSC ist ein anerkannter und glaubwürdiger Standard für eine nachhaltige und umweltverträgliche Waldbewirtschaftung.

Auch der Kommunalwald kann durch den FSC-Standard ökologischer, stabiler und risikoärmer gemacht werden. Und die Chancen für den Verkauf von Holz steigen, da die Nachfrage nach FSC-zertifiziertem Holz wächst.

Setzen Sie sich dafür ein, dass der Kommunalwald nach den Kriterien des FSC zertifiziert wird.

2. Verbot von Glyphosat auf kommunalen landwirtschaftlich genutzten Flächen: Machen Sie Ihre Kommune zur glyphosatfreien Kommune!

Glyphosat (Handelsname z.B. Roundup) ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pflanzengift. In Deutschland sind 93 Glyphosat-haltige Mittel zugelassen. Deutschlandweit werden jährlich knapp 6000 Tonnen davon eingesetzt. Dort, wo Glyphosat verwendet wird, tötet es alle Pflanzen ab.

Unter anderem der BUND hat nachgewiesen, dass Glyphosat im Urin von Menschen vorkommt, ebenso wird es in Oberflächengewässern und in den Böden gefunden. 2015 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Der BUND fordert ein vollständiges Verbot von Glyphosat.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat aufgrund der Warnungen der WHO per Erlass verfügt, dass der Einsatz glyphosathaltiger Pestizide auf Wegen, Plätzen und sonstigem Nichtkulturland in Hessen mit Wirkung vom 1. Juli 2015 nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich ist. Aber Kommunen verpachten auch landwirtschaftliche Flächen. Hier ist erforderlich, dass durch kommunale Beschlüsse der Einsatz von Glyphosat auch auf diesen gemeindeeigenen, landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgeschlossen wird.

3. Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung in kommunalen und anderen Gebäuden: Machen Sie ihre Kommune zur Energiewende-Kommune mit Kraft-Wärme-Kopplung!

In der Diskussion um die Energiewende besteht allgemeiner Konsens, dass Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen unverzichtbaren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten kann und muss. Durch effiziente Energienutzung, werden die CO₂-Emissionen und der Energieverbrauch gesenkt, insbesondere dort wo derzeit bis zu 60 % der Primärenergie als ungenutzte Abwärme verloren gehen, z. B. in konventionellen Kondensationskraftwerken. KWK kann in vielen Größenklassen und mit verschiedenen Brennstoffen betrieben werden und stellt die Verbindung zwischen Stromwende und Wärmewende her. Durch KWK kann flexibel Strom erzeugt und fluktuierende Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenergie ausgeglichen werden. Verbunden mit systemdienlicher Eigenstrom-erzeugung können Stromnetze entlastet, der Netzausbau auf das erforderliche Maß reduziert und die Modernisierung des Heizungsbestandes vorangetrieben werden

Potentiale für einen Ausbau der KWK sind vorhanden – zahlreiche Studien haben dies aufgezeigt.

In vielen kommunalen Heizungsanlagen in Rathäusern, Kindergärten, Schulen, Stadthallen, Betriebshöfen, Schwimmbädern usw. sowie in Heimen und Krankenhäusern können KWK-Anlagen wirtschaftlich eingesetzt werden.

Sie können sich dafür einsetzen, dass viele dieser KWK-Anlagen in kommunalen Gebäuden eingebaut werden und dass ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Gewerbetreibenden Beratung angeboten wird. Der BUND unterstützt dieses Ziel mit einer eigenen KWK-Informationskampagne.

4. Umgehungsstrasse für Altenstadt: Setzen Sie sich gegen die Ortsumgehung und für ein besseres Verkehrskonzept ein!

Auch nach dem Bürgerentscheid, bei dem wir uns für eine Ablehnung der Ortsumgehung durch den wertvollen Auenbereich eingesetzt haben, bleibt die Zukunft unklar. Die Kosten der OU explodieren von 6, 12 nun auf 26 Mio. €. Der Bundesverkehrswegeplan kommt nicht in die Gäng und nur bei einer vordringlichen Einstufung wird HessenMobil die Planung fortsetzen. Das kann lange dauern, wenn es überhaupt finanziert wird. Demgegenüber gibt es viele Alternativen – eine Autobahnauffahrt für die Waldsiedlung, Ausbau und Taktverdichtung der Niddertalbahn, Radwegekonzept, usw.

5. Naturschutz oder Zerstörung durch Neubaugebiet: Setzen Sie sich für den Erhalt der Streuobstgebiete ein und stoppen Sie das Neubaugebiet „Nördlich Obergasse“!

Die Gemeindevertretung hat sich mehrheitlich für die Zerstörung der Streuobstwiese ausgesprochen, obwohl es andere Baumöglichkeiten gäbe und der hohe Schaden im Naturschutz nicht ausgeglichen werden kann. Wir sind enttäuscht. Falls Sie da mitgestimmt haben, geben Sie sich einen Ruck und revidieren Sie diese Entscheidung!

Hier die Fragen noch erinmal kurz und knapp:

Kommunalwahl 2016

BUND-Fragen an die Parteien bzw. deren Kandidatinnen und Kandidaten ALTENSTADT

1. Im Stadtwald mehr Natur zulassen: Machen Sie Ihren Kommunalwald zum FSC Wald!

FRAGE: Setzen Sie sich dafür ein, den Kommunalwald ihrer Stadt/Gemeinde nach dem FSC-Siegel zertifizieren zu lassen?

0 JA auf jeden Fall