TTIP Freihandelsabkommen zerschlägt die Europäische Union

(und alle Nationalparlamente)

 

Der Londoner Bürgermeister Johnson hat es durchschaut und sich auf die Seite der EU-Gegner in Großbritannien geschlagen (siehe unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/londons-buergermeister-boris-johnson-wirbt-jetzt-auch-fuer-den-brexit-14084884.html.) Großbritannien braucht die EU in den TTIP-Verhandlungen mit den USA nicht. Es ist als eigenständiges Land daran beteiligt. Natürlich will Johnson den jetzigen Premier Cameron beerben, aber das ist nebensächlich, denn: Sollte es wirklich zum positiven Abschluss der TTIP-Verhandlungen (Freihandelsabkommen) zwischen EU und den USA kommen, wird die europäische Union, werden die EU-Kommission und das EU-Parlament nicht mehr gebraucht. Sie können aktiv abgewrackt werden. Die derzeitige Entwicklung der EU ist da ja richtungsweisend und bereits erschreckend weit gediehen. Da fehlt nur noch der letzte und allerletzte Stoß.

Selbstverständlich sind dann auch alle nationalen Parlamente der EU-Länder überflüssig. Abrisskoloss III-kleiner

Alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bis hin zu jenen von Tarifierung und Erhebung von Steuern geben die Abgesandten der Wirtschaft vor, da vor allem die der transnationalen Konzerne. Ihnen müssen alle politischen und gesellschaftlichen Planungen vorgelegt werden und was gemacht werden darf, bestimmen allein sie. Das ist es, was sich hinter dem so schön klingenden Ausdruck/Begriff "korporative Regularien" verbirgt. Sie sind die Legislative - also die gesetzgebende Gewalt - der Zukunft. Unsere Justiz darf bestenfalls noch in Angelegenheiten der Strafverfolgung tätig werden. Alle anderen Rechtsbereiche  wie z.B. die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten, das übrige Handels- und Wirtschafts-, Verkehrswesens-, Datenschutz-, Informationsfreiheits- und Digitalisierungsrecht (Industrie 4.0 der miteinander kommunizierenden Dinge - siehe dazu das "Digitale Manifest"), das gesamte Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, sowie das Umwelt- und Atomrecht usw. (am 25. Februar, also brandaktuell, legten die Sachverständigen des Umweltrates ihre Stellungnahme zu TTIP vor) müssen den Vorgaben, Vorbehalten und Genehmigungen seitens der bestellten TTIP-Freihandelsüberwacher gehorchen.

Das kippt sämtliche demokratischen sowie semidemokratischen Gremien und anderen Einrichtungen auf den nationalen wie der EU-Ebene in den Orkus der Geschichte.  Auch Wahlen ade - sie sind allenfalls für die Wahrung des Scheins nützlich bzw. real für die Auswahl der von den TTIP-Einhaltungsüberwachern präsentierten Verwalter*innen. Denn diese werden gebraucht. Sie sind dann die unselbstständig arbeitenden nationalen und europäischen Verwalter*innen des wirtschaftlichen und politischen Willens der maßgeblichen Freihandelsunterhändler*innen und deren Auftraggeber*innen.

Wozu also sollte Großbritannien in der EU verbleiben?

Irgendwelche besonderen Vorteile durch den gemeinsamen EU-Markt und die innereuropäischen Zoll- und Freihandelsfreiheiten im Waren-, Kapital- und Humankapitalverkehr (brutaler Kapitalsprech. Er meint uns; uns, die hier in der EU lebenden arbeitsfähigen Menschen) gibt es unter TTIP-Bedingungen dann nicht mehr.

TTIP ist ja nichts anderes als ein von der EU auf die USA, mittelbar auch auf Kanada und alle Zonen, die mit den USA schon Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, ausgedehntes Wirtschafts-, Rechts- und Sozialgebiet mit überall gleichen bzw. gleichförmigen Standards nicht nur für Produkte, sondern für alle Lebensbereiche - bis hin zur genetischen Ausstattung und menschengemachter Manipulation alles Lebendigen - soweit wissenschaftlich wie etwa CRISP/CAS (https://de.wikipedia.org/wiki/CRISPR/Cas-System) bereits verfügbar.

Seltsam, dass sich scheinbar bis jetzt noch niemand dafür entschieden zu haben, diese auf der Hand liegende Schlussfolgerung aus allem, was wir über TTIP wissen, öffentlich auszusprechen und zu publizieren - sofern er oder sie es denn gedacht haben sollten. Geht der superflache Opportunismus heute wirklich schon so weit, dass das Naheliegende nicht mal mehr erkannt wird - oder ist es nur die allgemeine Verblödung, die uns im geistigen Hamsterrad von Sprosse zu Sprosse nur immer im Kreis herum treibt?

Doch, was davon wäre schlimmer?

 

Angela Vogel, Altenstadt-online, 24. Februar 2016